📣 Der von der AfD ausgehenden Gefahr für die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie kann nur effektiv begegnet werden, wenn sich die anderen Parteien unmissverständlich von der #AfD abgrenzen - inhaltlich, formal, praktisch.
Erforderlich ist, dass die anderen Parteien auf allen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) eine klare Abgrenzung zur AfD praktizieren. Hierzu gehört, mit ihr keine gemeinsamen Anträge zu stellen, auch keine AfD-Anträge zu unterstützen, AfD-Mitglieder nicht in Ämter zu wählen.
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Für Menschenrechte (dimr_berlin@social.bund.de)'s status on Monday, 30-Oct-2023 20:44:47 JST Für Menschenrechte