Die Bewertung der Sicherheitsbehörden gleicht nach wie vor einer Verharmlosung Trotzdem wird die Reichsideologie von den Sicherheitsbehörden immer noch verharmlost: Der Verfassungsschutz ordnet nach wie vor lediglich 5 % der Reichsbürger*innen als rechtsextrem ein. Viele begangene Delikte werden in den polizeilichen Statistiken als „politisch motiviert — nicht zuzuordnen" registriert. Die Reichsideologie als Ganzes wird nicht als Problem begriffen, sondern erst, wenn Waffen gehortet und Anschläge geplant werden. Das Milieu muss endlich als im Kern rechtsextrem und gewaltbereit eingestuft und entsprechend bekämpft werden. Der Ermittlungsdruck darf hier nicht nachlassen. Selbst kleine Fälle, in denen Reichsbürger*innen bspw. Personen belästigen oder bedrohen, müssen konsequent zu Ende ermittelt werden. Logo der Amadeu Antonio Stiftung
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